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SPD will Weichen für "gute Arbeit" stellen
Arbeit und Soziales/Antrag - 07.07.2011
Berlin: (hib/JMB) Die Bundesregierung soll die Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren sowie die Weichen für ”gute Arbeit“, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen. Dies fordert die Fraktion der SPD in ihrem Antrag (17/6454).
Die Abgeordneten kritisieren, die Regierung erfülle mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277)die Voraussetzungen für notwendige Reformen am Arbeitsmarkt nicht. Daher soll nach Willen der Fraktion die Regierung einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Der vorgelegte Entwurf biete ”keine erfolgsversprechende Ausgestaltung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums, sondern schränkt die Strategie des Förderns in der Arbeitsmarktpolitik massiv ein“, heißt es. ”Statt die finanziellen Mittel zu kürzen und den arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten zusammenzustreichen, brauchen wir gerade jetzt eine Arbeitsmarktpolitik, die Chancen eröffnet und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht.“
Daher fordern die Parlamentarier die Regierung unter anderem auf, Ausbildung, Bildung, Qualifizierung und lebensbegleitendes Lernen zur Deckung des Fachkräftebedarfs zu fördern, die öffentlich geförderte Beschäftigung auszubauen sowie Rechtsansprüche von Arbeitssuchenden auf Förderung von Bildung und Weiterbildung zu stärken und einen ”guten Förderrahmen für eine gezielte Arbeitsmarktpolitik zu schaffen“. Außerdem sollen nach Willen der Fraktion ”gute Arbeit“ gefördert und Arbeitgeberzuschüsse ”auf eine neue Basis“ gestellt werden. Die Verfahren zur wissenschaftlichen Bewertung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums seien außerdem zu verbessern.
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