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Ausschuss vernimmt Walter Leisler Kiep
1.Untersuchungsausschuss (Gorleben) - 30.09.2011
Berlin: (hib/JR) Vor dem Ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags hat am Donnerstagnachmittag Walter Leisler Kiep ausgesagt. Der CDU-Politiker sollte über den Entscheidungsprozess für Gorleben als mögliches Endlager für Atommüll berichten – der 85-Jährige äußerte indes starke Erinnerungslücken. Allerdings konnte sich der Ausschuss auf seine Tagebucheinträge beziehen. „Für alles, was ich da gesagt habe, stehe ich voll ein“, sagte Leisler Kiep.
Der Ausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung für Gorleben als einzigem möglichen Standort zu politischen Einflussnahmen gekommen ist. Leisler Kiep war 1976 in Niedersachsen Finanz- und Wirtschaftsminister. Seine Befragung am Donnerstag konzentrierte sich auf ein Treffen am 11. November 1976 zwischen drei Bundesministern und Vertretern der niedersächsischen Landesregierung samt Leisler Kiep in Hannover. Laut den Tagebuchaufzeichnungen schreibt Leisler Kiep dort: „Hier gelingt es mir, Lüchow-Dannenberg als vierte Möglichkeit aufnehmen zu lassen.“ Der genannte Kreis bezieht sich wahrscheinlich auf den Ort Gorleben. „Ich weiß nicht mehr, warum ich meine Gedanken zu Lüchow-Dannenberg eingebracht habe“, sagte nun Leisler Kiep vor dem Ausschuss. „Ich nehme an, dass der Gedanke mir zugetragen wurde, vielleicht aus dem Ministerium.“
Kurz vor der Sitzung am 11. November 1976 hatte sich Kiep nach seinen Aufzeichnungen mit einem Vertreter der Atomindustrie getroffen. Die Frage der Opposition, ob dieses Treffen seinen Einsatz für das Endlager beeinflusst habe, verneinte Kiep: "Es ist nicht meine Art, alles direkt zu 'meinen Gedanken' zu machen." Er glaube nicht, dass der Gedanke von der Industrie gekommen sei.
Schließlich erzählte Leisler Kiep von seiner damaligen Einstellung zur Atomkraft. „Kernkraft war für mich ein heißes Thema.“ Dies habe er nie mit Begeisterung betrieben wie andere Projekte. „Man hatte kein Gefühl der Sicherheit.“
Nach Prüfung aller Tagebucheinträge von 1976 und 1977 wird sich der Ausschuss in der nächsten Runde wieder mit dem Thema beschäftigen. Sollte es noch Fragen an Kiep geben, könne er erneut vorgeladen werden.
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