Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2012 (17/6600) der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetz stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, gegen den Entwurf votierten die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Grünen kritisierten, dass nur durch das in diesem Jahr endende Grünlandmilchprogramm Millionenen eingespart werden. „Sonst wird nicht viel gespart“, hieß es aus der Fraktion. Das Sonderprogramm sollte seit 2010 entstandene wirtschaftliche Nachteile für Milchviehhalter, die von unterdurchschnittlichen Preisen auf dem Milchmarkt betroffen waren, ausgleichen. Weiter erklärten die Grünen, dass die Regierung die Prioritäten falsch setze: „Statt sich auf die Exporterzielung zu konzentrieren, sollte ein Bundesprogramm zur Regionalvermarktung aufgelegt werden, um die Landwirte zu stärken.“

Die SPD monierte, dass die Haushaltsmittel wenig zukunftsorientiert eingesetzt werden. Die Forschungsausgaben würden nur lückenhaft die Herausforderungen annehmen, die sich unter anderem durch den Klimawandel stellen würden. Weiter beklagten die Sozialdemokraten, dass die „Verbraucherpolitik kein stringentes Konzept verfolgt“. Die SPD forderte, dass der Tierschutz eine gewichtigere Rolle spielen und die nachhaltige Landwirtschaft in den Fokus genommen werden müsse. Außerdem müsse der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Die Linksfraktion sah die Akzente an den falschen Stellen gesetzt und lehnte den Budgetentwurf in vielen Punkten als zu niedrig bemessen ab. „Gerade in die Forschung und Entwicklung im ökologischen Landbau müssen mehr Fördermittel fließen“, sagte die Fraktion. Sollte das Ziel ernsthaft verfolgt werden, in den nächsten Jahrzehnten einen Anteil von 20 Prozent im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Gesamtproduktion erreichen zu wollen, bedürfe es besserer Bedingungen für die Forschung.

Die CDU/CSU verteidigte den Entwurf und erinnerte die Opposition, dass der Haushaltsplan während einer der größten internationale Finanzkrisen aller Zeiten angefertigt wurde. „Es ist unrealistisch, mehr und mehr zu fordern“, hielt die Fraktion entgegen. Alle in Aussicht gestellten Versprechen seien in den vergangenen Jahren durch die Regierung gehalten worden. „Wir machen berechenbare Politik.“

Aus den Reihen der FDP-Fraktion wurde die Wichtigkeit der Einführung eines einheitlichen Bundesträgers für die landwirtschaftliche Versicherung bekundet, weil die Verwaltungsausgaben zu hoch seien. Auch werde in der Forschungsförderung Rücksicht auf die Belange des Tierschutzes genommen. Die Forderungen nach Erhöhung der Mittel für den Ökolandbau teilten die Liberalen nicht: „Der Ökolandbau braucht eine Steigerung der Erträge.“ Hohe Fördermittel böten dazu keinen Anreiz.