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Bundesregierung verfolgt "umfassenden und aktiven Politikansatz" im Verhältnis zu China
Auswärtiges/Antwort - 09.11.2011
Berlin: (hib/BOB) Die Beziehungen zu China sind laut Bundesregierung gekennzeichnet von „boomenden Wirtschaftsbeziehungen, einer Vertiefung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten, intensivem Besucheraustausch, Dialog und außenpolitischen Themen“. Es gebe keine globalen Fragen und kaum internationale Entwicklungen, die nicht direkt von China beeinflusst werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/7436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7255).
Die Beziehungen zu China seien jedoch auch geprägt von Belastungen bei Themen wie Menschenrechten, vor allem der Meinungsfreiheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und weitere Mitglieder der Bundesregierung hätten sich „wiederholt“ für die Freilassung politischer Gefangener sowie für bessere Arbeitsbedingungen deutscher Journalisten in China eingesetzt. Maßnahmen gegen Folter und Misshandlungen seien Kernthema des letzten Menschenrechtsdialogs gewesen; Entwicklungen im chinesischen Strafrecht seien im Rahmen eines Rechtsstaatssymposiums im September dieses Jahres besprochen worden.
Vor diesem Hintergrund verfolge die Bundesregierung im Verhältnis zu China – ähnlich wie zu anderen wichtigen strategischen Partnern – „einen umfassenden und aktiven Politikansatz“. Über dessen Ziele verständige sich die Bundesregierung „kontinuierlich in internen Abstimmung, auch zwischen den Ressorts“. Über die Ausrichtung und Umsetzung der deutschen China-Politik, einschließlich der „sensiblen Aspekte der bilateralen Beziehungen zu China“, informiere das Auswärtige Amt den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages „in regelmäßigen Abständen“.
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