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SPD-Fraktion: Bürokratieabbau vorantreiben und Normenkontrollrat stärken
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 09.11.2011
Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion setzt sich für einen schnelleren Bürokratieabbau ein. In einem Antrag (17/7610), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, verlangen die Abgeordneten, bis zum Jahresende 2011 das festgelegte Abbauziel von 25 Prozent als Nettoziel umzusetzen und dabei auf eine mittelstandsfreundliche Entlastung zu achten. Für den Zeitraum ab 2012 solle ein allgemeinverbindliches Abbauziel und ein neues Nettoentlastungsziel bei den Informations- und Statistikkosten festgelegt werden. Die Bundesregierung soll außerdem bei Verhandlungen zu neuen Regelungsvorhaben auf EU-Ebene grundsätzlich gegenüber der Kommission auf einer plausiblen Bürokratiekostenabschätzung aller Legislativvorschläge zu bestehen. Die Vorschläge sollen durch einen europäischen Normenkontrollrat geprüft werden. Eine Prüfung der Rechtsakte müsse schon bei den Vorarbeiten der EU-Kommission vorgenommen werden und nicht erst, wenn die Richtlinie in Kraft getreten sei und national umgesetzt werden müsse.
Bis zum Jahre 2009 sei das Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ erfolgreich gewesen, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Seitdem werde jedoch eine Stagnation des Programms deutlich. Auf europäischer Ebene, die für 50 Prozent der bürokratischen Belastungen der deutschen Gesetzgebung verantwortlich sei, sei in den vergangenen zwei Jahren kein Fortschritt erreicht worden. Zur Optimierung des Bürokratieabbauprogramms müsse auch ein Abbauziel zur Begrenzung des Erfüllungsaufwandes entwickelt werden. Den Ministerien seien klare Konzepte zur Erreichung des Abbauziels vorzugeben.
Die SPD-Fraktion fordert weiter, „verstärkt eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ins Auge zu fassen“. Hier liege ein erhebliches Aufgabenfeld, da sich die Bürger immer stärker mit komplizierten Antrags- und Genehmigungsverfahren konfrontiert sehen würden. „Insbesondere Antragsverfahren für Pflegebedürftige, langfristig erkrankte Menschen sowie für Familien und Alleinerziehende sollen entwickelt werden“, verlangt die Fraktion. Auf verschiedenen Gebieten könnten Online-Verfahren zur Beantragung von Leistungen wie BAföG realisiert werden.
Eine besondere Bedeutung misst die SPD-Fraktion dem Normenkontrollrat (NKR) bei, dessen Unabhängigkeit sicherzustellen sei. Der NKR solle außerdem das Recht erhalten, von den Ministerien Berichte zu verlangen, wie seine Feststellungen aufgegriffen und mit welchen Mitteln sie umgesetzt worden seien. Aus dem NKR-Bericht zur Einreiseoptimierung solle die Bundesregierung entsprechende Folgerungen ziehen und das Verfahren auf einen modernen Arbeitsprozess umstellen, „damit die durchschnittliche Verfahrensdauer von sechs Wochen deutlich verkürzt wird“.
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