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Bündnis 90/Die Grünen für euopaweiten Ausstieg aus der Atomenergie
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 10.11.2011
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft Euratom grundlegend überarbeiten lassen und fordert außerdem Vorbereitungen zu einem europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. Der Euratom-Vertrag stehe grundlegend in Frage oder müsse mit einem Enddatum versehen werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/7670), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Darin verlangen Bündnis 90/Die Grünen unter anderem die Schaffung einer „Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien“.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich für die Abschaffung der in dem Euratom-Vertrag festgeschriebenen Sonderstellung der Kernenergie einzusetzen. „Insbesondere sollen alle Passagen des Euratom-Vertrages gestrichen werden, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien in die Atomkraft begünstigen“, fordern die Abgeordneten. Die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernspaltung solle auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen beschränkt werden. „Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Atomenergie noch einige Zeit Teil des Energiemixes vieler Mitgliedstaaten bleiben wird, müssen höchstmögliche, verbindliche Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke gelten“, verlangt die Fraktion. Anlagen zur Zwischen- und Endlagerung müssten dem bestmöglichen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Exporte von Atommüll und abgebrannten Kernbrennstoffen sollen verboten werden.
In der Begründung des Antrages heißt es, der Euratom-Vertrag habe den politischen und gesellschaftlichen Wandel bei der Akzeptanz der Atomenergie nicht nachvollzogen. Er entspreche mit seinen Regelungen nicht mehr der heutigen Bewertung der Atomenergie mit all ihren Risiken. Weiter fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kündigung des Euratom-Vertrages durch Deutschland, falls die geforderte Neuausrichtung von Euratom nicht durchsetzbar sein sollte.
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