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125 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im September verletzt
Inneres/Antwort - 22.11.2011
Berlin: (hib/STO) Im September dieses Jahres sind in Deutschland 125 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/7623) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/7408) hervor.
Bis zum 28. Oktober sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für September 2011 insgesamt 1.609 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 130 Gewalttaten und 757 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 884 Tatverdächtige ermittelt werden. 69 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Von den 1.609 Straftaten entfielen laut Antwort 941 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 45 angegeben und die der Verletzten mit 44.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 393, von denen 75 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 78 Verletzte registriert.
30 Straftaten, darunter fünf Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden drei Verletzte verzeichnet. Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 245, von denen fünf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wurde keine verletzte Person registriert.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Oktober eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.
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