Berlin: (hib/MPI) Das Thema Prävention und Gesundheitsförderung steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses. Grundlage der Veranstaltung am Mittwoch, 30. November 2011, von 14.30 bis 16.30 Uhr im Anhörungssaal 3.301 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses sind Anträge Fraktionen der SPD (17/5384), von Die Linke (17/6304) und Bündnis 90/Die Grünen (17/5529). Alle drei Oppositionsfraktionen machen sich für eine deutliche Aufwertung von Prävention und Gesundheitsförderung stark. Geladen sind Experten unter anderem des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Bundesärztekammer, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) und des Bundesamtes für Gesundheit.

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine umfassende Präventionsstrategie für den Bund zu entwickeln. Diese müsse unter anderem Gesundheitsförderung als vierte Säule neben Kuration, Pflege und Reha etablieren. Notwendig sei zudem ein Präventionsgesetz, in dem etwa die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geregelt wird. Die Sozialdemokraten wollen ferner die Ausgaben der Krankenkassen für Prävention erhöhen. Dazu solle pro Versichertem ein Mindestausgabenrichtwert von zehn Euro festgelegt werden. Mit dem Gesetz solle auch eine Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung als neue gemeinsame Organisationseinheit der Sozialversicherung, des Bundes und der Länder errichtet und finanziell unterstützt werden, heißt es in dem Antrag weiter. Dringenden Handlungsbedarf sehen die Abgeordneten, da die „Präventionslandschaft fragmentiert“ sei und eine „eher als aktionistisch zu bewertende Reihe von Modellprogrammen“ kaum für Nachhaltigkeit sorge.

Auch die Linksfraktion fordert von der Bundesregierung, schnellstmöglich einen Präventionsgesetzentwurf vorzulegen. Die Abgeordneten schlagen vor, „eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene zu schaffen, die organisatorisch an die BzgA angebunden wird und über eigene finanzielle Mittel im Rahmen eines Fonds verfügt“. An dem einzurichtenden Fonds sollen sich nach Vorstellungen der Linksfraktion Bund, Länder, die Sozialversicherungszweige und die private Kranken- und Pflegeversicherung beteiligen. „Zusätzlich sind zum Start aus dem Bundeshaushalt in den nächsten vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro in den Fonds einzuzahlen“, verlangen die Abgeordneten. Nach Abschluss der Aufbauphase sei der Finanzierungsbeitrag des Bundes für die Folgejahre rechtzeitig festzulegen. Von den Gesamtmitteln des Fonds sollten 75 Prozent von der kommunalen Ebene abgerufen werden, heißt es in dem Antrag.

Die Grünen wollen Prävention und Gesundheitsförderung als Aufgabe in den Sozialgesetzbüchern verankern und neben der gesetzlichen auch die private Kranken- und Pflegeversicherung an der Finanzierung beteiligen. Das Finanzvolumen solle in der Startphase 500 Millionen Euro betragen und in den Folgejahren jeweils um zehn Prozent erhöht werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Für die finanzielle Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der privaten Kassen solle das Verhältnis der Versicherten berücksichtigt werden, „denn diese profitieren je nach Zahl ihrer Versicherten mehr oder weniger davon, wenn diese gesünder sind und weniger erkranken“. Ferner verlangen die Grünen von der Bundesregierung eine nationale Strategie für Prävention und Gesundheitsförderung mit dem Schwerpunkt Gesundheit und soziale Lage.