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Regierung: Keine Anhaltspunkte für Überschreitung der für Zensus kalkulierten Kosten
Inneres/Antwort - 29.11.2011
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte dafür, dass die für den Zensus 2011 kalkulierten Kosten überschritten werden. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/7739) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7566) darlegt, haben die Länder bei den Gesetzgebungsvorhaben zum Zensus 2011 ihre Kosten auf insgesamt 625 Millionen Euro beziffert. Beim Statistischen Bundesamt entstehen den Angaben zufolge insgesamt Kosten in Höhe von 85 Millionen Euro. „Daraus ergeben sich Gesamtkosten von 710 Millionen Euro“, heißt es in der Antwort weiter. Der Bund habe „den Ländern eine Finanzzuweisung in Höhe von 250 Millionen Euro zum zensusbedingten Aufwand der Länder und Kommunen gewährt“.
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