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Grüne für europäische Finanztransaktionssteuer
Europa/Antrag - 01.12.2011
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Forderung der Bundesregierung ab, den EU-Haushalt auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Stattdessen solle an dem Umfang des aktuellen Finanzrahmens von 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung festgehalten werden, schreiben die Grünen in ihrem Antrag (17/7952) zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020. In Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit ihrer Gründung brauche die Union Mittel für ökologische Investitionen und die Förderung von Kohäsion, Konvergenz und sozialem Zusammenhalt. Der Abbau der immer gefährlicher anwachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU bedürfe eines nachhaltigen europäischen Wirtschaftsmodells und eines Ausbaus der europäischen Infrastruktur vor allem in der Energieversorgung, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Grünen betrachten die Finanzierung des EU-Haushaltes als grundsätzlich reformbedürftig und verlangen mehr Transparenz auf der Einnahmeseite. So könne eine europäische Finanztransaktionssteuer, deren Erlöse in den Haushalt fließen, mehr Transparenz schaffen und die Beiträge der Mitgliedsländer reduzieren. Außerdem kritisieren die Abgeordneten das Rabattsystem innerhalb des Haushaltes als undurchsichtig. Vor allem Großbritannien werde durch den sogenannten Britenrabatt ungerechtfertigt entlastet. Auch Deutschland profitiere davon, während wirtschaftlich schwächere Staaten diese Rabatte finanzieren. Dieses „regressive Beitragssystem“ lehnen die Grünen ab, da die Union damit ihre eigenen Ziele untergrabe.
Um auch künftig zu gewährleisten, dass die EU die Interessen der ärmsten Länder durch Entwicklungszusammenarbeit fördert, müsse der EU-Haushalt eng an die Ziele der EU-2020-Strategie gekoppelt werden, verlangen die Grünen. Jetzt komme es darauf an, dass insbesondere die zwei großen Ausgabenblöcke – Agrarpolitik und EU-Strukturfonds – ökologischer, gerechter und nachhaltiger ausgerichtet werden. Insbesondere die soziale und ökologische Dimension der Globalisierung und deren Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer müssten stärker mit einbezogen werden.
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