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Lammert zum Lissabon-Vertrag: "Der größte Schritt zur Parlamentarisierung europäischer Entscheidungen seit Bestehen der EU"
"Mit dem Vertrag von Lissabon sind gewiss nicht alle Probleme Europas gelöst, aber deutlich bessere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sie gelöst werden können. Seit Bestehen der Europäischen Union ist dies der größte Schritt zur Parlamentarisierung europäischer Entscheidungen“, erklärt Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages. „Der Vertrag stärkt sowohl die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments als auch die der nationalen Parlamente“, so Lammert. „Künftig ist es weder rechtlich noch politisch möglich, die Europapolitik weitgehend den Regierungen zu überlassen.“ Der Vertrag von Lissabon sei ein "Vertrag der Parlamente".
„Mehr Rechte für die Parlamente bedeutet aber auch eine Ausweitung ihrer Verpflichtungen“, betonte der Bundestagspräsident. „Der Deutsche Bundestag hat mit seiner Begleitgesetzgebung zum Lissaboner Vertrag, seinem eigenen mit Beteiligung der Fraktionen in Brüssel betriebenen Verbindungsbüro und insbesondere durch die einzigartige Kooptation von deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments in den Ausschuss für EU-Angelegenheiten sichergestellt, den neuen Anforderungen und Kompetenzen gerecht werden zu können.“
HINWEIS:
Heute Abend, 1. Dezember 2009, wird der Bundestagspräsident um 18 Uhr eine Rede zum Thema „Europa der Bürger – parlamentarische Perspektiven der Union nach dem Lissabon-Vertrag“ im Senatssaal der Humboldt Universität zu Berlin halten. Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Akkreditierungen bitte unter: hre@whi-berlin.de
2011