Deutscher Bundestag: Öffentliche Ausschusssitzungen vom 25. Januar bis 8. Februar

Kostenfallen im Internet

Der Rechtsausschuss befragt am Montag, 6. Februar, Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Ziel verfolgt, Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet zu schützen.

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Tarifvertragssystem stärken

Die Grünen wollen das Tarifvertragssystem stärken und allgemeinverbindliche Tariflöhne sowie Branchen-Mindestlöhne erreichen. Ihr Antrag ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 6. Februar.

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Gewalt in Fußballstadien

Mit dem Thema "Gewalt in und um Fußballstadien" setzt sich der Sportausschuss am Mittwoch, 8. Februar, in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen auseinander. Die Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin dauert drei Stunden.

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Thema Funkzellenabfrage

Die Linke will die sogenannte Funkzellenabfrage als polizeiliche Ermittlungsmaßnahme abschaffen, die Grünen wollen sie streng regulieren. Über Gesetzentwürfe beider Fraktionen urteilen Experten am 8. Februar in einer Anhörung des Rechtsausschusses.

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Alphabetisierung im Blick

Alphabetisierung lautet das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 8. Februar. Grundlage sind ein Antrag der SPD und eine Studie der Universität Hamburg.

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Waldstrategie im Fokus

Die Waldstrategie der Bundesregierung steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am Mittwoch, 8. Februar. Ziel der Waldstrategie ist es unter anderem, den Beitrag der Forst- und Holzwirtschaft zum Klimaschutz zu steigern.

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Edathy leitet Ausschuss

Im Beisein von Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich am Freitag, 27. Januar, der Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy (Foto) benannt.

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Gegen Verschwörungstheorien

Der Zeuge Horst Schneider hat sich am Donnerstag, 26. Januar, vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss gegen "Verschwörungstheorien" im Zusammenhang der Erkundung des atomaren Endlagers in Gorleben ausgesprochen.

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Probleme bei Abschiebungen

Ärztliche Untersuchungen vor der Abschiebung liegen im Spannungsverhältnis zwischen Asylrecht, Medizin und Menschenrechten. Dies zeigte ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Donnerstag, 26. Januar.

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Kultur für Kinder

Die Kinderkommission des Bundestages befasst sich derzeit mit dem Thema "Kultur für Kinder". Daher informierten sich die Abgeordneten am Mittwoch, 25. Januar, in einer Berliner Grundschule, wie es gelingt, junge Menschen für Theater zu begeistern.

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Kulturerbe digitalisieren

Experten haben am Mittwoch, 25. Januar, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien übereinstimmend eine gemeinsame Strategie und verbindliche Standards gefordert, um das nationale Kulturerbe zu digitalisieren.

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Cannabis in der Diskussion

Neun Experten haben den Gesundheitsausschuss am Mittwoch, 25. Januar, über das Für und Wider der möglichen Einführung von Cannabis-Clubs informiert. Die Linke hatte in einem Antrag die Legalisierung von Cannabisbesitz in kleinen Mengen gefordert.

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Sachverständige uneinig

Uneinigkeit unter den geladenen Sachverständigen herrschte am Mittwoch, 25. Januar, in einem öffentlichen Fachgespräch des Bildungsausschusses. Die Abgeorndeten gingen der Frage nach, ob Studiengebühren die Studienbereitschaft beeinflussen.

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Umstrittenes Mediengesetz

Der Europaausschuss hat sich am Mittwoch, 25. Januar, mit dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz befasst. Ein Antrag von SPD und Grünen, die Bundesreigerung zu energischen Schritten in Budapest aufzufordern, fand allerdings keine Mehrheit.

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