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Amtliches Protokoll
3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 10. November 2009
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache |
Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Die Aussprache wird unterbrochen. |
Tagesordnungspunkt 3
| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
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Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung von Ausschüssen- Drucksache 17/17 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/17 Damit sind die Ausschüsse eingesetzt. |
Zusatzpunkt 1
| Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 17/9 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)