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Amtliches Protokoll
83. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. Januar 2011
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Zusatzpunkt 1
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verbraucher konsequent schützen - Höchstmaß an Sicherheit für Lebensmittel gewährleisten |
Die Erklärung der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/4426 und 17/4430 |
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 17/4406, 17/4421 - |
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 17/4421 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 5 bis 15 sowie 18 bis 22 auf Drucksache 17/4406 werden beantwortet. Die Fraktion DIE LINKE. verlangt eine Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 21 und 22 gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT. Die Fragen 3 und 4, 16 und 17, 24, 28 bis 31, 34 bis 37, 41 bis 46, 48 und 49, 55, 57 bis 59 sowie 62 bis 64 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 26 und 27, 32 und 33 sowie 51 bis 54 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 23, 25, 38 bis 40, 47, 50, 56, 60 und 61 sowie 65 bis 72 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Standpunkt und Konsequenzen der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz |
Die Aktuelle Stunde wird gemäß Anlage 5 Nummer 5 GO-BT auf den nachfolgenden Sitzungstag vertagt. |
Zusatzpunkt 3
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 21 und 22 auf Drucksache 17/4406 |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)