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Amtliches Protokoll
121. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 8. Juli 2011
Tagesordnungspunkt 47
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Lena Strothmann, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter, und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Paul K. Friedhoff, der Abgeordneten Claudia Bögel, Klaus Breil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wirtschaftsmacht Handwerk - Impulse für Wachstum und Beschäftigung - Drucksache 17/3270, 17/5879 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Lena Strothmann, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Claudia Bögel, Dr. Erik Schweickert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wirtschaftsmacht Handwerk - Kein Wachstum in Deutschland ohne das Handwerk - Drucksache 17/6457- |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6457 |
Tagesordnungspunkt 48
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Jahre Städtebauförderung - Erfolgsmodell für die Zukunft der Städte und Regionen erhalten und fortentwickeln - Drucksache 17/6444- |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Sportausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen, Forderungen der Bauministerkonferenz umsetzen - Drucksache 17/6447- |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Sportausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen - Drucksachen 17/6322, 17/6509 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/6510 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6509 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6322 |
Zusatzpunkt 9
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan - Drucksachen 17/6449, 17/6511 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/6512 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6511 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6449 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/6514 |
Tagesordnungspunkt 50
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Pendlerpauschale in sozial gerechtes Pendlergeld umwandeln und erhöhen - Drucksache 17/5818 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi. Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen- Drucksache 17/6528 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6528 in namentlicher Abstimmung mit
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Zusatzpunkt 11
| Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik - Drucksache 17/6540 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6540 in namentlicher Abstimmung mit
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Zusatzpunkt 12
| Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien - Drucksache 17/6529 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6529 in namentlicher Abstimmung mit
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Tagesordnungspunkt 49
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Michalk, Ingrid Fischbach, Karl Schiewerling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Molitor, Heinz Lanfermann, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie - Drucksachen 17/4862, 17/6155 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6155 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/4862 | |
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch streichen - Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleisten -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa KOM(2010) 636 endg.; Ratsdok. 16489/10 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 - 2020 unterstützen - Drucksachen 17/4911, 17/5043, 17/6154 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6154 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/4911 und 17/5043 |
Tagesordnungspunkt 52
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie entwickeln - Drucksache 17/6351 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2011 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen - Drucksache 17/6260 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen in der Woche vom 5. September 2011 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 6. September 2011, 10.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)