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Amtliches Protokoll
129. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. September 2011
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden), werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 17/7083, 17/7169 - |
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 17/7169 werden beantwortet. Die Fragen 5 bis 10, 20 bis 26 sowie 31 und 32 auf Drucksache 17/7083 werden beantwortet. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Herbeirufung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, zur Beantwortung der Fragen 5 und 6 gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V.m. § 42 GO-BT wird angenommen. Die Frage 74 wird zurückgezogen.Die Fragen 1 bis 4, 11 und 12, 16 bis 19, 27 bis 30, 33 und 34, 37 bis 47, 53 bis 56, 59 und 60, 64 bis 68, 71 bis 73, 75 und 76, 79 und 80, 84 und 85 sowie 87 bis 92 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. | ||
Die Fragen 57 und 58 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 35 und 36, 48 bis 52 sowie 61 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 13 bis 15, 62 und 63, 69 und 70, 77 und 78, 81 bis 83 sowie 86 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Frage einer Umlenkung von Verkehrsinvestitionsmitteln des Bundes für die Autobahn A 100 auf andere Verkehrsprojekte des Bundes in Berlin |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)