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Amtliches Protokoll
140. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 11. November 2011
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise - Drucksachen 17/6313, 17/7250 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7250 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6313 |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Björn Sänger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ratingagenturen besser regulieren- Drucksache 17/7638 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7638 |
Zusatzpunkt 9
| Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Neuer Anlauf zur Finanzmarktregulierung erforderlich - Drucksache 17/7641 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7641 |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken - Drucksachen 17/7359, 17/7665 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7665 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7359 |
Tagesordnungspunkt 29
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verlustverrechnung einschränken - Steuereinnahmen sicherstellen - Drucksache 17/5525 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss | |
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen - Drucksachen 17/2944, 17/7555 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7555 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2944 |
Tagesordnungspunkt 30
| Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldstrategie 2020 Nachhaltige Waldbewirtschaftung - eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung - Drucksache 17/7292 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7667 wird überwiesen an: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 31
| a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Klimadiplomatie der Bundesrepublik Deutschland- Drucksache 17/4705, 17/6861 - |
Es findet eine Aussprache statt. | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott, Kerstin Müller (Köln), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Initiative für transatlantische Kooperation in der Klima- und Energiepolitik - Drucksache 17/7356 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott, Viola von Cramon-Taubadel, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN China als wichtiger Partner im Klimaschutz- Drucksache 17/7481 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 12
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung - Drucksache 17/7631 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 33
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pressefreiheit europaweit umsetzen - Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie stärken - Drucksachen 17/6126, 17/... - |
wird abgesetzt | |
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ungarische Mediengesetz - Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen - Drucksachen 17/4429, 17/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Euratom-Vertrag ändern - Atomausstieg europaweit voranbringen - Atomprivileg beenden - Drucksache 17/7670 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 14
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schuldenfinanzierte Steuersenkungspläne der Bundesregierung - Folgen für künftige Generationen und für die soziale Gerechtigkeit |
wird abgesetzt |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem 22. November 2011 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 22. November 2011, 10.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)