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Amtliches Protokoll
148. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Dezember 2011
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Dr. Maria Böhmer, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2 - Teil 1
| Fragestunde - Drucksache 17/8101 - |
Die Fragen 1 und 2, 5 bis 7, 10, 19 bis 23, 33 bis 35, 41 und 42 sowie 57 bis 61 werden beantwortet. Die Fragen 64 und 65 werden zurückgezogen.Die Fragen 8 und 9, 11 bis 15, 24 bis 32, 36 bis 40, 43 bis 50, 53 bis 56, 62 und 63, 66 bis 71 sowie 73 bis 76 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 3 und 4, 16 bis 18 sowie 51 und 52 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 72 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundes-kanzlerin zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 8./9. Dezember 2011 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/8135 und 17/8136 |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Angekündigte, aber bisher nicht angegangene steuer-politische Vorhaben der Bundesregierung |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 2 - Teil 2
| Fragestunde - Drucksache 17/8101 - |
Beantwortung der Fragen siehe Seite 1 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)