25.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenos-senschaft (FABEC-Vertrag)

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Auswärtiger Ausschuss

Innenausschuss

A. f. Tourismus

b)

Erste Beratung des von der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

> Drucksache 17/8452 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales (f)

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)

Auswärtiger Ausschuss

Rechtsausschuss

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

Federführung strittig

c)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren

> Drucksache 17/8461 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales (f)

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)

Auswärtiger Ausschuss

Rechtsausschuss

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

Federführung strittig

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Karin Roth (Esslingen), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Millennium-Entwicklungsziele ernst nehmen – Infektionserkrankungen wirksam durch eine nationale und europäische Förderung von Product Development Partnerships bekämpfen

> Drucksache 17/8183 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Gesundheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Keine Privatisierung des Duisburger Hafens

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Haushaltsausschuss

f)

Bericht gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Forschung zur Lösung des Welternährungsproblems - Ansatzpunkte, Strategien, Umsetzung

> Drucksache 17/6026 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

g)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen der Kreditwirtschaft zur Umstellung bestehender Einzugs­ermächtigungen auf das SEPA-Lastschriftmandat

> Drucksache 17/8072 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss (f)

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Federführung strittig