Bundesforschungsministerin Annette Schavan eröffnete die Debatte. © DBT/photothek

Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung (17/4243) ist am Donnerstag, 7. April 2011, im Plenum des Bundestages in erster Lesung auf geteiltes Echo gestoßen. Während Regierung und Koalition es als "Schwergewicht“ und "richtigen Weg“ bezeichneten, kritisierte es die Opposition unter anderem als "abstrakt, vage, unbestimmt“. Die SPD-Fraktion hatte einen eigenen Antrag (17/5364) eingebracht, in dem sie eine Überarbeitung des Rahmenprogramms und die Ausrichtung der Gesundheitsforschung an den Patienten forderte. Beide Vorlagen wurden zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Strukturelle Weiterentwicklung und neue Schwerpunkte

Das Rahmenprogramm richte sich nach den demografischen Veränderungen in den kommenden Jahren, sagte Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU). Im Jahr 2050 sei jeder dritte Bundesbürger älter als 65 Jahre. Das Programm setze daher auf strukturelle Weiterentwicklung, Internationalisierung und neue Schwerpunkte.

Als besondere Akzente hob Schavan individualisierte Medizin, Präventions- und Ernährungsforschung sowie die internationale Kooperation mit Fokus auf vernachlässigte Krankheiten hervor. "Dieser Kooperation messe ich eine herausragende Bedeutung zu“, betonte sie.

Schavan: SPD verkehrt Tatsachen ins Gegenteil

Es sei zudem Zeit, dass das "große Potenzial an den Universitätskliniken auch finanziell unterstützt“ werde, sagte Schavan. Laut Rahmenprogramm sollen die Kräfte von universitären und außeruniversitären Forschungszentren in Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung gebündelt werden, die sich aus mehreren Partnerstandorten zusammensetzen. Noch im April sollen die Standorte ausgewählt werden, teilte Schavan dem Plenum mit.

Der Antrag der SPD-Fraktion verkehre "Tatsachen ins Gegenteil“, sagte sie weiter. Man habe sich bewusst für ein Rahmenprogramm entschieden, um weitere Entwicklungen möglich zu machen. Die Abgeordneten hatten kritisiert, das Programm sei zu allgemein gehalten.

SPD: Dem Menschen dienen

"Das Programm ist kein Schwergewicht, sondern ein wirkliches Leichtgewicht“, sagte dann auch René Röspel (SPD). Es habe die Möglichkeit nicht genutzt, ein "gesellschaftliches und politisches Zeichen“ zu setzen.

Röspel bemängelte vor allem, dass die Komplementärmedizin nicht berücksichtigt werde und das Programm allgemein zu stark an der Gesundheitswirtschaft ausgerichtet sei. "Gesundheitsforschung soll aber nicht der Wirtschaft, sondern dem Menschen dienen“, betonte er.

"Gender- und Kinder-Aspekte berücksichtigen"

Für seine Fraktion forderte Röspel die Stärkung der klinischen Forschung, die Berücksichtigung von "Gender- und Kinder-Aspekten“ und die Aufstellung eines Aktionsplans Präventions- und Ernährungsforschung.

Zwar begrüße die SPD-Fraktion den Schwerpunkt Präventions- und Ernährungsforschung, meinte seine Fraktionskollegin Dr. Carola Reimann, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Jedoch gehe das Programm nicht über "Altbekanntes und Bewährtes“ hinaus.

CDU/CSU: Gewaltiger Kraftakt in die richtige Richtung

Zu Geschlossenheit rief Michael Kretschmer (CDU/CSU) auf. Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung solle zu gemeinsamem Handeln führen und nicht zu parteipolitischem Denken und Diskussionen über "Kleinigkeiten“, forderte er. Das Programm sei ein "gewaltiger Kraftakt“ in die richtige Richtung: Es erhöhe Exzellenz und Qualität, setze die richtigen Schwerpunkte und habe die Translation der Forschungsergebnisse als zentrales Thema.

"Wir bringen die Forschung quasi an das Bett der Patienten“, betonte auch der CSU-Abgeordnete Florian Hahn. Zudem werde die Gesundheitsforschung neu aufgestellt und mache nicht mehr an den nationalen Grenzen halt.

FDP: An der Spitze der medizinischen Forschung Europas

Das Programm klopfe an der "Spitze der medizinischen Forschung“ Europas an, sagte Dr. Peter Röhlinger von der FDP-Fraktion.

Durch den neuen Rahmen würden Forschungsergebnisse schneller in der medizinischen Regelversorgung ankommen: "In der Vergangenheit hat das Jahrzehnte gedauert.“

Linke: Kein Wort zu sozialer Ungleichheit und Gesundheit

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vermissten unter anderem den Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und Gesundheit.

Kein Wort tauche dazu im Rahmenprogramm auf, kritisierte Dr. Martina Bunge , gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Dabei wisse man, dass soziale Faktoren wesentlich zu Gesundheit und Lebenserwartung beitragen.

Grüne: Prävention nicht nur für die Mittelschicht

Vor allem in der Präventionsforschung müsse die soziale Spaltung eine Rolle spielen, sagte auch Krista Sager, forschungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Prävention dürfe nicht nur die gebildete Mittelschicht erreichen.

Generell wertete sie die Betonung von Präventions- und Versorgungsforschung im Rahmenprogramm positiv. Jedoch: Die finanzielle Dimension in diesem Bereich zeige, dass es sich lediglich um "die ersten Schritte“ handele. (tyh)