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Bündnis 90/Die Grünen wollen das Tarifvertragssystem deutlich stärken. Ihr Antrag (17/4437), mit dem allgemeinverbindliche Tariflöhne und Branchen-Mindestlöhne erleichtert werden sollen, ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 6. Februar 2012. Die Sitzung mit zwölf Sachverständigen unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert bis gegen 15 Uhr. Anträge, das Tarifvertragssystem zu stärken, liegen auch von der SPD (17/8459) und der Linksfraktion (17/8148) vor.
Nach dem Willen der Grünen soll die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifabschlüssen weiterhin vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder von den zuständigen Landesministerien erlassen werden.
Der Tarifausschuss aus Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen soll zusätzlich um Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände der Branche erweitert werden, die den Tarifvertrag abgeschlossen haben, der für allgemeinverbindlich erklärt werden soll. Auch solle künftig das Mehrheitsprinzip gelten, sodass Einvernehmen im Tarifausschuss nicht mehr erforderlich wäre.
Darüber hinaus fordert die Fraktion, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszudehnen, damit die Tarifparteien die Möglichkeit erhalten, für alle in Deutschland arbeitenden in- und ausländischen Beschäftigten Mindeststandards zu vereinbaren.
Danach sollen auch regionale Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Für die gerichtliche Überprüfung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sollen ausschließlich die Arbeitsgerichte zuständig sein, so die Grünen.
Die SPD will eine neue Rechtsgrundlage für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung schaffen. Die Abgeordneten verlangen, das 50-Prozent-Quorum im Tarifvertragsgesetz zu streichen und in Anlehnung an das Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch das Kriterium der Repräsentativität zu ersetzen. Dadurch erhalte der Gesetzgeber ausreichenden Handlungsspielraum bei einer etwaigen rückläufigen Tarifbindung.
Die Linke fordert einen flächendeckenden Mindestlohn als "untere Haltelinie" für das Entlohnungsgefüge. Außerdem müsse das Tarifsystem auf gesetzlichem Wege stabilisiert werden, indem die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. (vom)
Zeit: Montag, 6. Februar 2012, 14 bis 15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.