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Das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Isaf-Mission in Afghanistan wird um ein weiteres Jahr verlängert. In namentlicher Abstimmung entschied sich der Bundestag am Donnerstag, 26. Januar 2012, mit breiter Mehrheit für die von der Bundesregierung beantragte Mandatsverlängerung bis 31. Januar 2013 (17/8166, 17/8393). 424 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 107 dagegen, 38 enthielten sich. Damit verbunden ist auch erstmals eine Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 5.350 Soldaten auf 4.900. Während die Koalitionsfraktionen ebenso wie die SPD-Fraktion von positiven Entwicklungen in Afghanistan sprachen, kritisierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die „Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung“. Die Linksfraktion forderte erneut einen sofortigen Abzug der Bundeswehr.
Entschließungsanträge der Linken (17/8465) und der Grünen (17/8466) fanden in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Für die Initiative der Linken votierten 66 Abgeordnete, dagegen 485, 17 enthielten sich. Die Grünen vereinigten 60 Stimmen auf ihren Entschließungsantrag, 378 lehnten ihn ab, 129 enthielten sich.
Schon heute stünden 25 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter dem Sicherheitsschirm der eigenen Sicherheitsbehörden, sagte der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner. Bis zum Frühjahr 2012 werde die Erhöhung auf 50 Prozent und im Jahr 2014 auf 100 Prozent angestrebt. „Wir befinden uns auf einem sehr positiven Entwicklungspfad in Afghanistan“, urteilte Stinner.
Die Verbesserung der Sicherheitslage seit 2010 und die Erfolge im zivilen Bereich, so Stinner weiter, seien „ganz wesentlich unseren Soldaten, unseren Polizisten und den vielen zivilen Helfern in Afghanistan zu verdanken“. Ein weiterer wesentlicher Beitrag für diesen positiven Entwicklungspfad sei das strategische Konzept der Bundesregierung. Stinner räumte ein, dass gleichwohl „noch lange nicht alles gut ist in Afghanistan“. Die Perspektive sei dennoch positiv, wenn der Entwicklungspfad systematisch weitergegangen wird, sagte er.
Es sei richtig, sich weiter in Afghanistan zu engagieren, sagte Stefan Rebmann (SPD). Auch nach 2014 dürften die Afghanen nicht im Stich gelassen werden, forderte er. Ohne die Lage schönreden zu wollen, könne er jedoch feststellen, dass Afghanistan nicht mehr als Rückzugsraum für internationale Terroristen genutzt würde. In vielen zivilen Bereichen seien ebenfalls Fortschritte zu verzeichnen.
Dies alles würde durch einen sofortigen und vollständigen Abzug gefährdet, warnte Rebmann. Wichtig ist aus seiner Sicht eine Evaluation des Afghanistan-Einsatzes. Der von der Bundesregierung vorgelegte Fortschrittsbericht könne dies nicht ersetzen. Rebmann kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu der Mandatsverlängerung an – auch weil im Regierungsantrag viele Anregungen aus seiner Fraktion übernommen worden seien.
Es könne in Afghanistan keine militärische Lösung geben, sagte der Unionsabgeordnete Ruprecht Polenz. „Es gibt aber auch keine Lösung ohne Militär“, fügte er hinzu. Ohne den Einsatz auch deutscher Soldaten seien viele zivile Erfolge nicht möglich gewesen. Eine politische Lösung, so Polenz weiter, müsse alle Beteiligten einbeziehen. Die Afghanistan-Konferenz in Bonn Ende 2011 habe außerdem erneut gezeigt, dass der Friedensprozess unter afghanischer Führung ablaufen muss.
Zur „Übergabe in Verantwortung“ gehöre jedoch auch die weitere Hilfe beim Aufbau der Polizei, sagte Polenz. Zugleich übte er Kritik am Verhalten der Grünen. Als der Afghanistan-Einsatz von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde, habe die Union auch in der Opposition das Vorgehen unterstützt. Er habe daher kein Verständnis, wenn die Grünen heute trotz eines vorhandenen Ausstiegsszenarios der Mandatsverlängerung nicht zustimmten.
Auch wenn seine Fraktion beispielsweise den Beschluss zur Öffnung eines Verbindungsbüros zu den Taliban in Katar unterstütze, könne sie doch dem vorgelegten Antrag nicht zustimmen, sagte Fridhjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen). Die im Mandat angekündigte erste Abzugsetappe sei „im wesentlichen eine Luftnummer“. Real würden nicht die im November des vergangenen Jahres noch angekündigten 1.000 Soldaten heimgeholt, sondern lediglich 200 Soldaten abgezogen.
Zudem werde der Abzug weiterer 500 Soldaten in Aussicht gestellt, wenn die Lage vor Ort dies zulassen würde. „Weitere Planungen: Fehlanzeige“, kritisierte Schmidt. Außerdem beende die Bundesregierung nicht die Verstrickung der Bundeswehr in die offensive Aufstandsbekämpfung. Die „Capture or Kill-Operationen“ blockierten politische Lösungen. „Es macht keinen Sinn, die Verhandlungspartner von morgen heute wegzubomben“, sagte Schmidt.
Am „gezielten Töten in großem Stile“ dürfe sich Deutschland nicht länger beteiligen, forderte auch der Abgeordnete der Linksfraktion Paul Schäfer. Die Spirale der Gewalt in Afghanistan drehe sich unvermindert weiter, sagte er. Mit ihrem Antrag versuche die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, es handle sich um den „Einstieg in den Ausstieg“.
Tatsächlich werde aber lediglich Personal in „homöopathischer Dosis“ abgezogen. Das Kriegsgerät verbleibe jedoch im Land. Wenn dies noch eine weitere Dekade so sein solle, blockiere das den Friedensprozess, den die afghanische Bevölkerung so ersehne. Für ihn ist daher klar: „Nur ein vollständiger Truppenabzug schafft die Voraussetzungen für eine politische Lösung.“ (hau)