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Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hält an der Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion Die Linke durch den Verfassungsschutz fest. Es gebe Anhaltspunkte dafür, „dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne“ gehe, sagte Friedrich in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 26. Januar 2012. Abgeordnete der Oppositionsfraktionen bewerteten die Beobachtung hingegen als unverhältnismäßig. Der Fraktionschef der Linken, Dr. Gregor Gysi, bekräftigte seine Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz in einer persönlichen Erklärung. Der Verfassungschutz habe nichts dazu beigetragen, die Morde der rechtsterroristischen Zwickauer Terrorzelle zu verhindern, beobachte Die Linke dagegen akribisch. Deswegen sage er: „Die sind balla balla und ein Pfeifenverein.“
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge beobachtet der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke sowie elf Mandatsträger der Partei in den Landtagen. Zu den Beobachteten im Bundestag gehören auch Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau, Fraktionschef Dr. Gregor Gysi und andere dem so genannten realpolitischen Flügel der Linken zugerechnete Abgeordnete wie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Dagmar Enkelmann.
Die Beobachtung der Parlamentarier durch den Verfassungsschutz war nach Bekanntwerden nicht nur bei der Linken, sondern auch bei den Fraktionen der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen auf teils heftige Kritik gestoßen.
Friedrich bekräftigte in der Debatte, die Liste der betroffenen Abgeordneten überprüfen zu lassen. Er verwies darauf, dass die Abgeordneten lediglich beobachtet, nicht aber mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden dürften. Der Innenminister verwies darauf, dass der Verfassungsschutz zur Beobachtung einer Organisationen verpflichtet sei, wenn es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Dies sieht er bei der Linksfraktion als gegeben an.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf „extremistische Teilorganisationen“ der Partei Die Linke, etwa die Kommunistische Plattform. Bei den Beobachtungen des Verfassungsschutzes gehe es darum zu erkennen, welches Gewicht die „linksextremistischen Chaoten“ in dieser Partei hätten.
Der datenschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Korte, sagte, das „Kernproblem“ sei, „dass ein Geheimdienst parteipolitisch benutzt wird, um eine Oppositionsfraktion zu beobachten“. Korte bemängelte: „Das ist schlicht antidemokratisch.“ Die Überwachung gleich welcher Oppositionsfraktion durch einen Geheimdienst verstoße „gegen die Grundidee des demokratischen Rechtsstaates“ und verhindere „die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb“.
Aus Sicht von Korte reicht die von Bundesinnenminister Friedrich angekündigte Überprüfung der Liste der beobachteten Abgeordneten nicht aus. „Es gehört kein einziger dieser 27 auf diese Liste“, betonte der Linksparlamentarier.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, warb dafür, die Debatte zu versachlichen. Auf Seiten der Linksfraktion machte er in diesem Zusammenhang „zum Teil Pseudo-Aufgeregtheit“ auf. Zugleich bestand Hartmann darauf, dass „das wichtigste Gut“, das die Parlamentarier gemeinsam zu wahren hätten, „die Freiheit des Mandats“ sei, unabhängig davon, welche Meinung ein Abgeordneter vertrete.
„Wir kontrollieren die Exekutive und nicht diese uns“, unterstrich Hartmann. Deshalb sei es wichtig, dass die Liste der Beobachteten überprüft und korrigiert werde. So seien etwa die Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium „sakrosant“
Der FDP-Innenexperte Dr. Stefan Ruppert, hob den „Schutz des freien Mandats“ hervor. Es sei jedoch „zulässig“, dass der Verfassungsschutz Abgeordnete beobachte. Allerdings müsse die Liste der Beobachteten „in der Tat“ überarbeitet werden.
Ruppert forderte eine Einzelfallprüfung. Im Übrigen habe es die Linksfraktion „selbst in der Hand“, ob sie beobachtet werde. „Mit klaren Bekenntnissen gegen Antisemitismus“ und dem Unterlassen von Solidaritätsadressen an Syrien und Iran könnten die Linksparlamentarier selbst zu einem Ende der Beobachtung beitragen.
Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl. „Sie haben nicht den Mut, die Linksextremen, die Verfassungsfeinde rauszuschmeißen“, sagte er an die Linksfraktion gewandt.
Er fügte hinzu, es gebe „keinen Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Linksextremismus dem Grunde nach“. Uhl betonte: „Wir müssen sie alle bekämpfen, das nennt man wehrhafte Demokratie.“ (mpi)