Neuverschuldung betrug 2011 insgesamt 17,3 Milliarden Euro

Haushaltsausschuss - 19.01.2012

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 17,3 Milliarden Euro aufgenommen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2011 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis nahm. Damit sei die im Haushalt 2011 vorgesehene Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro um rund 31,1 Milliarden Euro „erheblich“ unterschritten worden, heißt es weiter. Die Steuereinnahmen des Bundes hätten im vergangenen Jahr 248,1 Milliarden Euro betragen. Das seien 18,9 Milliarden Euro mehr als veranschlagt.

Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums wies darauf hin, dass neben der Steigerung der Einnahmen auch die Ausgaben hätten gesenkt werden können. Dies sei vor allem der „erfreulichen Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken. Deshalb habe die Bundesagentur für Arbeit kein Darlehen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro gebraucht. Außerdem hätten unter anderem beim Arbeitslosengeld II und im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden können. „Eine Verringerung der Nettokreditausnahme dieser Größenordnung hat es noch niemals gegeben“, betonte der Staatssekretär. Dies sei allerdings nur ein Schritt, um die Schuldenbreme einzuhalten und im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP begrüßten den Haushaltsabschluss. Es müsse alles getan werden, dass der Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter eingehalten werde. Auch in diesem Jahr werde angestrebt, unter der im Haushaltsgesetz vorgesehenen Höhe der Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro zu bleiben.

Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Regierung von der guten Konjunktur profitiere. Ihre Sprecherin sagte, dass vor allem bei den Arbeitslosen insgesamt acht Milliarden Euro eingespart worden seien. Sie ging davon aus, dass in diesem Jahr allein wegen der Zahlungen an den neuen Euro-Rettungsschirm ESM die Neuverschuldung wieder höher ausfallen werde.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass der Regierung das gute Ergebnis „in den Schoß gefallen“ sei. Strukturell habe sich wenig geändert und die niedrige Nettokreditaufnahme sei nicht nachhaltig. Für die Linksfraktion ist der Aufschwung noch nicht bei den Menschen angekommen. Die Stabilität im Haushalt sei überaus „fragil“.