Verlängerung des Afghanistan-Mandates gebilligt

/Auswärtiger Ausschuss - 18.01.2012

Berlin: (hib/BOB) Eine breite Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und FDP hat am Mittwochmittag im Auswärtigen Ausschuss den Weg dafür freigemacht, eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zu ermöglichen. Das Mandat läuft bis zum 13. Januar 2013, heißt es in einem entsprechenden Antrag (17/8166) der Bundesregierung. Die Linke und ein Abgeordneter der Grünen stimmten mit „Nein“. Der Rest der Grünen enthielt sich. Laut Antrag soll die Obergrenze der eingesetzten Bundeswehrsoldaten 2012 erstmals herabgesetzt werden. Ab Februar nächsten Jahres sind nur noch bis zu 4.900 Soldaten in Afghanistan vorgesehen. Gegenwärtig würden in dem Land am Hindukusch maximal 5.350 Bundeswehrsoldaten Dienst mit der Waffe tun, heißt es im Antrag weiter. Die Gesamtkosten des auf ein Jahr angelegten Mandats sollen mehr als eine Milliarde Euro betragen.

Die Bundesregierung führte weiter aus, dass derzeit afghanische Streitkräfte in einem Drittel des Landes und für die Hälfte der afghanischen Bevölkerung die Sicherheitsverantwortung übernehmen würden. Bis Ende 2014 – so die Planung – würde die Sicherheit des Landes dann vollständig in den Händen von afghanischer Armee und Polizei liegen. Laut Regierungsantrag wird die geplante Sollstärke von 352.000 Mitgliedern der afghanischen Armee und der Polizei im kommenden Jahr erreicht. Allerdings reiche der rein zahlenmäßige Aufwuchs nicht aus, um den Herausforderungen gerecht zu werden, schreibt die Bundesregierung weiter. Im Fokus der internationalen Gemeinschaft stehe deshalb zunehmend die Qualifizierung, Ausbildung und Beratung in Führungsfragen und bei Einsätzen.