Bundesumweltministerium steht weiter zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 18.01.2012

Berlin: (hib/AS) Das Bundesumweltministerium (BMU) hält am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) fest. „Wir stehen zum EEG. Der Erfolg ist offensichtlich“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des BMU, Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages. Gleichzeitig berichtete sie, dass die Marktentwicklung der Photovoltaik vor allem im Dezember 2011 vielfach höher als vorher erwartet ausgefallen sei. Im Jahr 2011 seinen insgesamt 7500 Megawatt Solarstromleistung installiert worden, davon allein im Dezember 3000 Megawatt. Es sei daher ein Ziel, das Zubauvolumen zu reduzieren, erklärte Reiche. „Wir müssen darüber sprechen, wie das System wieder in die Balance zu bringen ist“, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin. Dabei setze man auf den Dialog mit der Branche. Hinsichtlich der Preisentwicklung der erneuerbaren Energien müsse man darauf achten, dass die Akzeptanz beim Bürger bestehen bleibe und es weitere flankierende Maßnahmen gebe. Am Morgen hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler (FDP) seine Forderung nach einer Neujustierung der Ökonenergie-Förderung erneuert. Er möchte die festen Förderzahlungen für die Ökoenergie grundlegend reformieren, da sie „nicht wirtschaftlich“ seien, hatte er erklärt.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass es im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien gebe. Ein Systemwechsel stehe in dieser Legislaturperiode nicht in Frage. Die Grundkonzeption bleibe wie sie ist, aber man müsse sehen, ob es nicht an manchen Stellen günstig sei „nachzujustieren“. Die Verbraucher dürften nicht mehr zur Kasse gebeten werden, als dies für den Anreiz für erneuerbare Energien notwendig sei, erklärte die CDU-Politikerin.

Der Vertreter der SPD-Fraktion sagte dazu, die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers hätten zu „großer Verwirrung“ geführt und würden zudem eine hohe Verunsicherung bei den Investoren bewirken. Es müsse bedacht werden, dass solche Aussagen in der Öffentlichkeit von hoher Brisanz seien.

Die FDP sieht in dem bestehenden System derzeit zwei Probleme: die Stabilität der Umlage und die Frage der Systemintegration. In der Branche habe man erkannt, dass man zur Verstetigung des Ausbaus kommen müsse, sagte der FDP-Vertreter. Es müsse daher eine offene Debatte über neue Modelle geben und die Frage erörtert werden, wie noch in dieser Wahlperiode neue Anreize entwickelt werden könnten.

Die Linke kritisierte, dass das EEG im vergangenen Jahr unter großem Zeitdruck novelliert worden sei. Ihre Vertreterin bemängelte zudem die Verteilung der EEG-Umlage. Da immer mehr Ausnahmen für bestimmte Bereiche wie beispielsweise energieintensive Betriebe gemacht würden, seien die Kosten für andere Verbraucher insgesamt höher. Die Grünen bemerkten, dass es im Ausschuss mehr Einigkeit gäbe als innerhalb der Koalition. Die Grünen wollten „keine Überforderung für die Investoren, aber auch keine Unterforderung“, sagte ein Grünen-Politiker. Er bemängelte aber zugleich die ungute Diskussion über die Strompreisentwicklung insgesamt. Für die Preissteigerungen auf dem Strommarkt sei nicht allein die Photovoltaik verantwortlich, sondern dabei müssten auch andere Faktoren wie beispielsweise ein höherer Ölpreis berücksichtigt werden.