Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 30.01.2012

Berlin: (hib/MIK) Die Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/8412) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Informationen die Bundesregierung über den Bedarf von Neubau- und Ersatzinvestitionen in die Infrastruktur des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) für die nächsten zehn Jahre hat und ob sie bis 2019 den vollständigen Rückzug aus der Finanzierung des ÖPNV beabsichtigt.