Bundesregierung: Keine rechtliche Diskriminierung von Roma in der Slowakei

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 13.01.2012

Berlin: (hib/TYH) Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf eine rechtliche Diskriminierung von Roma in der Slowakei vor. Das teilt sie in ihrer Antwort (17/8273) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8107) mit. Gleichwohl beklagten Vertreter der Zivilgesellschaft einen alltäglichen Rassismus, heißt es in der Vorlage. Einer Studie zufolge beginne die soziale Spaltung von Roma-Kindern und Kindern der Mehrheitsbevölkerung schon in Schulen und Kindergärten. Vertreter der Zivilgesellschaft beklagten zudem, dass sich der Rassismus in Reden und Handlungen von Politikern und Staatsbediensteten widerspiegele und unwidersprochen bliebe.

Zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Lage könne die Bundesregierung „lediglich unterstützend und als Impulsgeber“ tätig werden. Die primäre Verantwortung liege bei der slowakischen Regierung. Wie es weiter heißt, wird die Bundesregierung auf Basis der Roma-Integrationsstrategie bis 2020 Ansatzpunkte für weitere unterstützende Maßnahmen entwickeln. Der Schwerpunkt soll demnach auf dem Bildungssektor liegen.