Mauterhebung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 31.01.2012

Berlin: (hib/MIK) Die Weiterentwicklung der Mauterhebung auf bundesdeutschen Autobahnen und Bundesfernstraßen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8410). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wann die Verhandlungen mit dem Unternehmen Toll Collect über einen Betreibervertrag zur Erhebung der Maut auf Bundesstraßen abgeschlossen sein wird und wann diese Maut erhoben wird. Weiter soll die Regierung unter anderem mitteilen, ob sie noch in dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung des am 19. Juni 2011 in Kraft getretenen Bundesfernstraßengesetzes rechnet.