Regierungsentwurf zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Haushalt/Gesetzentwurf - 27.01.2012

Berlin: (hib/HLE) Der Ende 2010 geschlossene Finanzmarktstabilisierungsfonds soll wieder für neue Anträge geöffnet werden. Der Bund könne damit die Finanzmarktstabilität auch im Falle einer systemischen Krise sichern, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (17/8448). Der auch als Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz bezeichnete Entwurf sieht Gewährleistungs- und Kreditmöglichkeiten für Banken bis zu 480 Milliarden Euro vor und ist identisch mit dem bereits von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf (17/8343).