Linke will drastische Energieeinsparung erreichen

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 26.01.2012

Berlin: (hib/HLE) Die Energieversorger sollen verpflichtet werden, jährlich Energieeinsparungen von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei ihren Endkunden zu erzielen. Außerdem verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/8457) eine Erhöhung des ermäßigten Satzes der Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) für die energieintensive Industrie. Zu den weiteren Forderungen der Fraktion gehören eine energetische Sanierungsquote für Gebäude. Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz soll novelliert und ein nationaler Wärme- und Kälteplan für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erstellt werden.

Nach Ansicht der Fraktion torpediert die Bundesregierung mit ihrer gegenwärtigen Energiepolitik die Wende zu einer umweltfreundlichen, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung. Ein wichtiger Baustein der Energiewende sei die Steigerung der Energieeffizienz. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine wirksame EU-Energieeffizienzrichtlinie aufzugeben und sich auf das Ziel der Reduzierung des Energieverbrauchs bis 2020 um 20 Prozent verbindlich festzulegen. Die Bundesregierung unternehme alles, um verbindliche Vorgaben auf EU-Ebene zu verhindern, kritisiert die Faktion Die Linke.