SPD fordert Bericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Umwelt/Antrag - 26.01.2012

Berlin: (hib/AS) Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz soll bis spätestens Ende Januar vorgelegt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8458), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die SPD kritisiert darin, dass die Regierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung, den Bericht bis Ende des Monats vorzulegen, noch nicht nachgekommen sei. Die Regierung wird daher aufgefordert, in dem Bericht Vorschläge für ordnungsrechtliche Verpflichtungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien bei der Erneuerung von Heizungsanlagen zu unterbreiten. Außerdem soll eine Weiterentwicklung der bestehenden Fördersysteme aufgezeigt werden. Dabei sollen energiepolitische und klimapolitische Ziele miteinander abgewogen werden. Außerdem soll die Regierung zu einer Abgabe auf den Import von fossilen Heizstoffen wie Heizöl und Erdgas Stellung nehmen, die in Fachkreisen diskutiert wird. Zur Begründung ihres Antrags führt die SPD an, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Erzeugung von Raumwärme und Warmwasser in den letzen Jahren stagniert sei und 2011 sogar auf 10,1 Prozent zurückgegangen sei.