SPD-Fraktion will Tarifvertragssystem stärken

Arbeit und Soziales/Antrag - 26.01.2012

Berlin: (hib/MPI) Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, das Tarifvertragssystem zu reformieren und eine neue Rechtsgrundlage für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) zu schaffen. In einem Antrag (17/8459), der am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll, verlangen die Abgeordneten, das 50-Prozent-Quorum im Tarifvertragsgesetz zu streichen und in Anlehnung an das Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch das Kriterium der Repräsentativität zu ersetzen. Hierdurch erhalte der Gesetzgeber einen ausreichenden Handlungsspielraum bei einer gegebenenfalls rückläufigen Tarifbindung, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten erläutern, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Tarifverträge auf Antrag der Tarifparteien für allgemeinverbindlich erklären könne, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt seien: „Erstens stellt das Ministerium ein öffentliches Interesse an dem Tarifvertrag fest. Zweitens beschäftigen die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte aller unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Personen (50-Prozent-Quorum).“

Mit dem Quorum sehe das deutsche Recht eine Voraussetzung vor, „die immer schwer zu erfüllen ist und in Zukunft kaum noch zu erfüllen sein wird“, betont die SPD-Fraktion. Die Tarifbindung in Deutschland sinke seit den 1990er Jahren beständig und im Vergleich zu anderen europäischen Staaten dramatisch. Das 50-Prozent-Quorum sei ein Indikator, „der zum einen unverhältnismäßig hohe Hürden für die AVE schafft und zum anderen das Kräfteverhältnis zugunsten des Arbeitgeberlagers in ungerechtfertigter Weise verschiebt“, heißt es im Antrag weiter.