Lage der Menschenrechte in Israel und den palästinensischen Gebieten

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 26.01.2012

Berlin: (hib/TYH) Verschiedene Entwicklungen in Israel geben Anlass zur Sorge um den Stand der Menschenrechte. Das war eines der Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag. Die Abgeordneten hatten sich von der Bundesregierung von der aktuellen menschenrechtlichen und humanitären Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten unterrichten lassen.

Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes betonte eingangs, Israel sei eine Demokratie mit einer lebhaften Zivilgesellschaft, unabhängigen Medien, formalen Rechten und Rechtsstaatlichkeit. Dennoch gebe es Anlass zur Besorgnis: Als Beispiel nannte er die Klagen der arabischen Minderheit über Diskriminierung und einige Gesetze und Gesetzesvorhaben. So sei das Anti-Boykott-Gesetz in Kraft getreten, das den öffentlichen Aufruf zum Boykott israelischer Waren und Betriebe unter Strafe stellt. In den palästinensischen Gebiete seien die Menschenrechte unter anderem durch die Spaltung zwischen Gaza und der Westbank sowie politisch zwischen Hamas und PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und die fehlende Staatlichkeit beeinflusst. In jüngster Zeit sei ein Anstieg der Siedlergewalt zu verzeichnen, zudem gebe es auch auf palästinensischer Seite Angriffe auf die Menschenrechte.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich anschließend nach der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen in Israel. Zudem wollte sie wissen, welchen Einfluss Israel in Ägypten und Syrien hat. Die FDP-Fraktion fragte, wie Menschenrechtsverletzungen in der israelischen Öffentlichkeit diskutiert werden. Gleichzeitig erkundigte sie sich nach Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas.

Die Situation in Israel verschlechtere sich „drastisch“, betonte die Fraktion Die Linke. Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach der Situation von Flüchtlingen aus anderen Ländern und die Einreisebedingungen palästinensischer Eheleute. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies auf die verhärteten Fronten im Friedensprozess hin und sprach von einer „hoffnungslosen Situation“. Zudem gebe es eine „schleichende Veränderung“ in der israelischen Gesellschaft, der Einfluss ultraorthodoxer Gruppierungen wachse.