Diplomatische Beziehungen zu Palästina

Auswärtiges/Antrag - 25.01.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke fordert eine Aufwertung der diplomatischen Beziehungen zu Palästina. Die Bundesregierung soll „unverzüglich“ mit der palästinensischen Autonomiebehörde Verhandlungen über die gegenseitige Aufwertung des Status der deutschen und der palästinensischen Generaldirektionen aufnehmen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (17/8375). Ferner seien die bisherigen diplomatischen Vertretungen beider Länder zu regulären diplomatischen Missionen aufzuwerten und der jetzigen Generaldelegation Palästinas in Deutschland der Rang einer „Mission Palästinas“ zu verleihen. Zur Begründung heißt es, eine Aufwertung der diplomatischen Vertretungen sei ein Signal für das angestrebte Ziel der zwischen den Konfliktparteien auszuhandelnden Zwei-Staaten-Lösung. Sie unterstütze den Aufbau eines lebensfähigen, demokratischen, in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels existierenden palästinensischen Staates.