Gebührenerhebung im Wirtschaftsministerium wird vereinheitlicht

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 25.01.2012

Berlin: (hib/HLE) Die Rechtsgrundlagen zur Gebührenerhebung im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sollen vereinheitlicht werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie

des Luftverkehrsgesetzes“ (17/8234) zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten für den Entwurf, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Mit dem Gesetz kommt die Bundesregierung Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nach. Zu den finanziellen Auswirkungen heißt es in dem Entwurf, die Einnahmen der Bundesnetzagentur würden durch die Erhebung kostendeckender Gebühren und Beiträge im Vergleich zu heute steigen.