Bundesregierung: Keine Unterstützung des kolumbianischen Militärs im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 24.01.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wertet das „SerMacarana“-Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nicht als Unterstützung des kolumbianischen Militärs. Wie aus einer Antwort (17/8075) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8075) hervorgeht, dient das Projekt der Förderung einer „transparenten, gerechten und auf breiter Basis“ zu erstellenden Raum- und Umweltordnung unter Beteiligung von Zivilgesellschaft, lokaler Bevölkerung und staatlichen Akteuren. Eine solche Raumordnung sei Voraussetzung, um etwa die Rechtssicherheit des Landbesitzes von Kleinbauern zu verbessern und damit die Grundlage für eine nachhaltige Befriedung der Region zu schaffen. Träger der Maßnahme sei die Regierung des Departments Meta. Das „SerMacarana“-Projekt ist nicht in die Koordinierungsstruktur des „Plans zur integralen Konsolidierung der Region La Macarena“ (PCIM) eingebunden, schreibt die Bundesregierung weiter.

Die kolumbianische Regierung unter Präsident Alváro Uribe verfolgt nach Angaben der Linksfraktion mit dem PCIM die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols in der Region, dabei werde die Staatsgewalt vom Militärapparat in zentralen Aufgaben ersetzt. Mehrere Entwicklungsorganisationen wie Miseror und Caritas hätten „eindringlich nahegelegt“ von einer Unterstützung im Rahmen des PCIM abzusehen. Der Entwicklungsplan stehe unter einem sicherheitspolitischen Primat und sei Teil der Aufstandsbekämpfung in der Region, heißt es in der Kleinen Anfrage der Linken. Die Region gilt laut Fragestellern als Zentrum des Kokaanbaus und als Operationsgebiet von paramilitärischen Gruppen, die in Herstellung und Handel von Drogen involviert sind.