Regierung: Mordserie legt Intensivierung der Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nahe

Inneres/Antwort - 31.01.2012

Berlin: (hib/STO) Die rechtsextremistische Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) legt nach Angaben der Bundesregierung eine „Intensivierung der Beobachtung insbesondere im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus und damit verbunden auch eine optimierte Verzahnung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene und zwischen Bund und Ländern nahe“. Zur Frage, wie die Gefahr des Rechtsterrorismus innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998 eingeschätzt wurde, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8431) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8302), es habe gegen Ende der 1990er Jahre Anhaltspunkte dafür gegeben, dass innerhalb der rechtsextremistischen Szene Ansätze zur Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen entstanden. Bei mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen habe es zum damaligen Zeitpunkt Hinweise auf beabsichtigte beziehungsweise durchgeführte Waffenbeschaffungen beziehungsweise „Aktivitäten zur Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen“ gegeben. Dies sei regelmäßig auch Gegenstand der Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes gewesen. Auch habe die „in enger Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Polizeibehörden erfolgte Aufklärung“ zur Einleitung entsprechender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren geführt.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ging die Zahl der Hinweise auf mögliche Ansätze rechtsterroristischer Aktivitäten und Strukturen sowie daraus resultierender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren seit 2003/2004 deutlich zurück. Dies habe in den Folgejahren im Ergebnis zu der Einschätzung geführt, „dass in der rechtsextremistischen Szene zwar weiterhin eine gesteigerte Affinität zu Waffen, jedoch keine Hinweise auf bestehende rechtsterroristische Strukturen feststellbar seien“.