Delegation des Unterausschusses Europarecht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Der Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages reist am 29. und 30. Januar 2012 als Delegation zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach Straßburg. Die Leitung der Delegation übernimmt der Vorsitzende des Unterausschusses, Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU). Weitere Teilnehmer sind Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU), Burkhard Lischka (SPD), Sibylle Laurischk (FDP) und Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Am 30. Januar 2012 ist ein Treffen der Delegationsmitglieder mit dem Präsidenten des EGMR, Sir Nicolas Bratza, vorgesehen. Im Anschluss wird die Delegation zu rechtspolitischen Gesprächen von den EGMR-Richterinnen und -Richtern Julia Laffranque, Angelika Nussberger, Egbert Myjer und Mark Villiger empfangen. Weiterhin ist ein Gespräch mit hochrangingen Vertretern des Europarates geplant.

Die Delegation wird in ihren Gesprächen unter anderem die in den letzten Jahren gewachsene Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR für das deutsche Recht und insbesondere Fragen der Umsetzung der Entscheidungen des EGMR erörtern. Gegenstand der Gespräche werden ferner der derzeit verhandelte Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Arbeiten zu einer Reform des EGMR sein, die beide potentiell weitreichende Folgen für den gerichtlichen Grundrechtsschutz in Europa haben.

Für den Vorabend des Besuchs beim Gerichtshof hat der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat, Botschafter Julius Georg Luy, die Delegation zu einem Gedankenaustausch eingeladen.