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Linke fordert ein "umfassendes Bleiberecht"
Inneres/Antrag - 13.11.2009
Berlin: (hib/STO/MIK) Die im Rahmen der jüngsten Bleiberechtsregelungen erteilten Aufenthaltserlaubnisse sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke unabhängig von Nachweis eines eigenständigen Einkommens über das Jahresende hinaus verlängert werden. Auch solle eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn eine Abschiebung ”aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in absehbarer Zeit nicht möglich ist“, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/19).
Danach soll nach spätestens fünfjähriger Aufenthaltsdauer ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Bei Familien mit Kindern soll dies laut Vorlage nach drei Jahren der Fall sein und bei besonders schutzbedürftigen Personen noch früher.
In der Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass sich die Zahl der langjährig geduldeten Menschen zum 1. Januar 2010 ”drastisch erhöhen“ werde. Knapp 31.000 der bis Ende August 2009 erteilten gut 38.000 Aufenthaltserlaubnisse nach der sogenannten Altfallregelung seien nämlich nur ”auf Probe“ gewährt worden, weil die Betroffenen das geforderte Einkommen nicht nachweisen konnten. Soweit Stichprobenerhebungen Prognosen zuließen, werde etwa die Hälfte dieser 31.000 Menschen nach jetziger Gesetzeslage ”selbst bei einer großzügigen Rechtsanwendung zum Jahreswechsel wieder in die Duldung zurückfallen“, obwohl sie dann bereits seit mindestens achteinhalb beziehungsweise zehneinhalb Jahren in Deutschland lebten.
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