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Die Linke verlangt umfassende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Familie/Antrag - 26.11.2009
Berlin: (hib/KTK/HAU) Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Bundesländern weiterhin für eine Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention einsetzen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/59). Darin heißt es, ”Wirksamkeit und Auswirkungen“ der Vorbehaltes seien ”rechtlich und politisch umstritten“. Die UN-Kinderrechts-konvention verlange ”eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen, unabhängig von Herkunft und Status des Kindes“. Diesen Anforderungen entspreche das deutsche Asylrecht nicht. Deshalb fordert die Linksfraktion, das deutsche Recht den Anforderungen der Konvention anzupassen. Beispielsweise sollen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nicht mehr abgeschoben werden und Anhörungen im Asylverfahren nur im Beisein besonders geschulter Mitarbeiter stattfinden.
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