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Im Bundestag notiert: Europol und internationaler Datentausch
Inneres/Kleine Anfrage - 24.09.2010
Berlin: (hib/STO/AW) ”Europol und internationaler Datentausch“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2948). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, nach welchem Procedere Europol an Daten gelangt, die nach dem sogenannten SWIFT-Abkommen ”von US-Behörden analysiert und dort als relevant für Ermittlungen oder Strafverfolgung innerhalb der EU eingestuft wurden“. Auch fragen sie unter anderem nach dem Stand der Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen Europol und Israel.
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