Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion hat die von der verstaatlichten ”Hypo Real Estate“ (HRE) gewährten Ausgleichszahlungen an Mitarbeiter scharf kritisiert. In einer Sitzung des Finanzausschusses sagte ein Sprecher der Unionsfraktion am Mittwoch, es sei ”schwer nachvollziehbar“, wie in einer mit Steuergeldern geretteten Bank solche Vergütungen gezahlt werden könnten. Man erwarte von den Vertretern der Bundesregierung ”mehr Sensibilität“ in dieser Frage.

Zuvor hatte die Bundesregierung die als auch als ”Boni“ bezeichneten Ausgleichszahlungen verteidigt. Es handele sich um Ausgleichszahlungen bis zu einem Betrag von 25 Millionen Euro. Damit würden andere, höhere Ansprüche von HRE-Mitarbeitern abgegolten. Falls die Mitarbeiter diese Ansprüche in Arbeitsgerichtsprozessen durchzusetzen versucht hätten, hätte ein Risiko bis zu 100 Millionen Euro bestanden. So sei ein Bonus in Höhe von 13.000 Euro pro Mitarbeiter gewährt worden, wenn diese auf vertraglich geregelte variable Vergütungsbestandteile verzichtet hätten.

Außerdem hätten ”unverzichtbare Leistungsträger“ 43.000 Euro pro Person erhalten. Diese Zahlungen wurden von der Bundesregierung mit der hohen Fluktuationsrate bei der HRE, die derzeit 16 Prozent betrage, begründet. Die HRE brauche diese Leistungsträger, da mit der Schaffung der Abwicklungsbank mit einem Volumen von rund 200 Milliarden Euro ”die größte Finanztransaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ durchgeführt werden müsse. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung habe die Zahlungen geprüft, das Finanzministerium sei informiert und der HRE-Aufsichtsrat eingebunden gewesen. Aus heutiger Sicht wäre es jedoch besser gewesen, wenn die Bank ihre Entscheidung für Ausgleichszahlungen offensiv vertreten hätte. Die Regierung wies Vorwürfe aus der CDU/CSU-Fraktion zurück, in der HRE werde versucht, variable Gehaltsbestandteile in feste Gehaltsbestandteile umzuwandeln.

Die SPD-Fraktion zeigte sich enttäuscht, dass die Abgeordneten erst informiert wurden, nachdem alle Entscheidungen bereits getroffen worden seien. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete die HRE als ”Paralleluniversum“, die mit normalen Lebensumständen nichts mehr zu tun habe. Es müsse die Frage gestellt werden, was mit den Verträgen und Vergütungsregelungen der Mitarbeiter passiert wäre, wenn die HRE pleite gegangen wäre.

Die Linksfraktion wies darauf hin, dass schon viele Arbeitnehmer von existenzgefährdeten Betrieben auf zugesicherte Sonderzahlungen hätten verzichten müssen. Aussagen der Bundesregierung, es gebe keine Alternativen zum Vorgehen der HRE, seien nicht akzeptabel. Die gesamte Situation sei ”unerträglich“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte daran, dass Bestandteile von Arbeitsverträgen nicht einfach vom Tisch gewischt werden könnten. Dennoch äußerte sich die Fraktion kritisch zu den Zahlungen. Es gebe neben den ”Leistungsträgern“ auch andere, die die Arbeit zu anderen Bedingungen erledigen würden. Die Fraktion sprach sich für eine ”andere Unternehmenskultur“ aus und äußerte Zweifel, ob es mit gesetzlichen Regelungen gelingen könne, das Problem der Zahlungen zu lösen.

Auf Nachfragen unter anderem von der FDP-Fraktion kündigte die Regierung eine Klärung der Frage an, ob es rechtliche Möglichkeiten zur Begrenzung von Sonderzahlungen gebe, die auch gerichtsfest seien. Die Unionsfraktion wies darauf hin, dass Konsequenzen möglicherweise durch Ergänzungen des von der Bundesregierung eingebrachten Restrukturierungs-Gesetzentwurfs (17/3024) gezogen werden könnten.

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