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Grüne fordern Wiederaufnahme des Vermittlungsverfahrens zu Hartz-IV-Unterkunftskosten
Arbeit und Soziales/Antrag - 30.09.2010
Berlin: (hib/ELA/AW) Die Bundesregierung soll die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates zu den Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger wieder aufnehmen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3058), der heute im Plenum in erster Lesung beraten wird. Darin verlangen die Parlamentarier, dass die Regierung die Bundesbeteiligung ”entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung“ berechnen soll und dementsprechend die Bundesbeteiligungen für das Jahr 2010 auf 35,8 Prozent und für den Bundeshaushalt 2011 auf 37,7 Prozent festlegen soll. Die seit dem Jahr 2007 geltenden Sonderquoten für die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz müssten aufgehoben werden, schreiben die Grünen. Zudem solle die Regierung bei der geplanten Hartz-IV-Reform auf die von ihr angestrebte Pauschalierung der Unterkunftsleistungen verzichten. Darüber hinaus fordern die Grünen die Einführung von Mindestlöhnen und die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleine und mittlere Einkommen.
Der Bund habe seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in den Jahren 2008 und 2009 ”kontinuierlich gesenkt“ und seit 2010 auf 3,4 Milliarden Euro eingefroren, begründen die Grünen ihre Initiative. Daher hätten die Kommunen trotz Finanz- und Wirtschafskrise die kontinuierlich gestiegenen Ausgaben alleine tragen müssen.
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