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Grüne fordern mehr Geld für Klimaschutz in Entwicklungsländern
Haushaltsausschuss - 30.09.2010
Berlin: (hib/MIK/AW) ”Der Etatentwurf des Bundesumweltministeriums ist verlässlich und ordnet sich ein in das Konsolidierungskonzept der Regierung.“ Dies erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Haushaltsausschuss. Die Verlässlichkeit begründete er unter anderem damit, dass das Marktanreizprogramm mit rund 200 Millionen Euro weiter fortgeführt werde.
Während die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP die Mittel in diesem Programm für ausreichend hielten, bezeichnete die SPD-Fraktion das Programm als ”unterfinanziert“. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass bei dem Programm im kommenden Jahr 68 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr gekürzt werde. Die Linksfraktion sprach sich dafür aus, mehr Geld vom Atomstrom zu den regenerativen Energien fließen zu lassen.
Die Grünen und die Linksfraktion legten insgesamt 23 Änderungsanträge vor, die alle von der Mehrheit der Koalition abgelehnt wurden. So forderten die Grünen unter anderem 650 Millionen Euro mehr für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern, damit die Kopenhagen Zusage eingehalten werden könnten. Weiter soll die Standorterkundung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht mehr aufgenommen werden. Der entsprechende Titel sollte, so die Grünen, um 25,9 Millionen Euro auf 20,9 Millionen Euro abgesenkt werden. Die Linksfraktion forderte auch im Jahr 2011 Zuschüsse zum Kauf von Partikelfiltern zu zahlen. Dafür wollte die Fraktion 66 Millionen Euro einstellen.
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