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SPD: Regierung soll sich für rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen einsetzen
Umwelt/Antrag - 02.12.2010
Berlin: (hib/AH/MIK) Nach Einschätzung der SPD-Fraktion sind die Risiken des Klimawandels besorgniserregend. In einem Antrag fordern die Abgeordneten der SPD (17/3998) von der Bundesregierung daran festzuhalten, dass beim Klimagipfel im mexikanischen Cancún ein globales rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen mit ambitionierten Minderungszielen vorangetrieben wird.
Als Grundprinzipien sollten nach Vorstellungen der SPD die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung, das Abbremsen der Klimaerwärmung und das Einhalten des 2-Grad-Zieles gelten. Die Regierung soll sich bei anderen Industrieländern dafür einsetzen, dass diese sich Treibhausgasminderungsziele setzen, mit denen insgesamt das Erreichen des 2-Grad-Zieles mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich wird und dafür, dass die Europäische Union die bilaterale Abstimmung intensiviert sowie ihre diplomatischen Möglichkeiten umfassend nutzt.
Für den Fall, dass keine globale und umfassende Einigung in nächster Zukunft beschlossen werden könne. solle sich die Bundesregierung als zweitbeste Lösung für eine weitere Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls einsetzen. Außerdem solle die klimabedingte Migration als Tatbestand im Rahmen eines Klimaabkommens anerkannt werden.
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