Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2010 > Im Bundestag notiert: Verzicht auf Nutzung der Vorratsdaten durch die Polizei
Im Bundestag notiert: Verzicht auf Nutzung der Vorratsdaten durch die Polizei
Inneres/Antwort - 13.12.2010
Berlin: (hib/STO/AW) Die Bundesregierung prüft weiterhin, welche Delikte bei einem vollständigen Verzicht auf Nutzung der Vorratsdaten durch die Polizei überhaupt nicht mehr verfolgt werden könnten. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/3974) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3721) zur ”Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungsdaten seitens des Bundeskriminalamts und Rückschlüsse auf eine ,Schutzlücke‘ bei der Verbrechensbekämpfung“ hervor.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.