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Regierung: Dublin-System ist "tragender Pfeiler" des europäischen Asylsystems
Inneres/Antwort - 02.03.2011
Berlin: (hib/STO/KRU) Die Bundesregierung sieht im sogenannten Dublin-System einen ”tragenden Pfeiler des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“. Die Festlegung der Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten zur Durchführung von Asylverfahren beruhe auf einem sachlich angemessenen Kriterienkatalog, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/4827) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4635). Dies schließe nicht aus, dass es ”im Rahmen der Verhandlungen innerhalb der Grundstruktur des Dublin-Systems, die zu erhalten ist, zu Änderungen bei den Zuständigkeitskriterien kommt“.
Wie die Regierung in der Antwort weiter erläutert, können Mitgliedstaaten, die von einem verstärkten Zustrom von Asylbewerbern betroffen sind, finanzielle Unterstützung durch die einschlägigen Fonds in der EU, insbesondere den Europäischen Flüchtlingsfonds, und künftig auch verstärkt organisatorisch-logistische Hilfe durch das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro erhalten. Darüber hinaus könnten die Mitgliedstaaten jederzeit freiwillige Maßnahmen zur personellen Entlastung der besonders belasteten Mitgliedstaaten ergreifen, wie es etwa Deutschland durch die Aufnahme von 100 Flüchtlingen aus Malta im Jahr 2010 getan habe.
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