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Opposition fordert Umsetzung der UN-Resolution zur Einbindung von Frauen in die Konfliktbewältigung
Auswärtiges/Antrag - 18.03.2011
Berlin: (hib/BOB/AW) Die Bundesregierung soll einen „Nationalen Aktionsplan“ erstellen, mit dem die Resolution 1325 der Vereinten Nationen über die Beteiligung von Frauen an der Bewältigung von gewalttätigen Konflikten und beim Friedensaufbau umgesetzt wird. Das fordern die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5044). Des Weiteren müsse die Regierung die Kooperation mit den Institutionen der Zivilgesellschaft stärken und deren Expertise einbeziehen, wenn sie den Aktionsplan erstellt. Dieser sei entsprechend zu budgetieren und seine Maßnahmen regelmäßig zu überwachen. Dem Bundestag solle regemäßig Bericht erstattet werden, fordern die Sozialdemokraten, Die Linke und die Grünen.
Die drei Fraktionen bezeichnen die Resolution von einem „Meilenstein auf dem Weg hin zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik“. Leider sei sie bis heute nur schleppend in den UN-Mitgliedsstaaten umgesetzt worden. Auch Deutschland habe bis heute keinen Aktionsplan zur strategischen Umsetzung der Resolution vorgelegt, der „konkrete Zielvorgaben und Quoten“ in den Bereichen Prävention, Partizipation und Protektion enthält.
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