Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2011 > Umgang mit Militärdienstverweigerern kein Kriterium für den EU-Beitritt der Türkei
Die Bundesregierung beobachte Ansätze der türkischen Regierung, die Situation der Kriegsdienstverweigerer zu verbessern. In einem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum EU-Beitrittsprozess werde festgehalten, dass die Türkei ”in den Bereichen Justiz und Menschenrechte beachtliche Fortschritte erzielt hat“. Die Aufrechterhaltung der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei ist nach Ansicht der Bundesregierung bedeutsam für die dortige demokratische und menschenrechtliche Entwicklung.
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